Bauten kein Hindernis für Seeuferweg
Rorschacherberg. Die St. Galler Regierung nimmt Stellung zur Rolle des Kantons beim Seeanstoss in Rorschacherberg. Sie misst einem öffentlichen Uferweg «sehr hohe Bedeutung» zu und hat das bei Planungen und Bewilligungen stets berücksichtigt.

Jahrelang wollte Rorschacherberg nichts von einem – einst beabsichtigten – Uferweg im Neuseeland wissen, im längsten noch nicht öffentlich zugänglichen Abschnitt am st. gallischen Bodenseeufer. Nun ist der Gemeinderat verpflichtet worden, Varianten für einen Weg aufzuzeigen. Dies ist im Sinne des Kantons, wie Raumplanungschef Ueli Strauss mehrfach sagte – zuletzt an einer Podiumsdiskussion, zu der die Kantonsräte Felix Bischofberger (CVP, Altenrhein) und Felix Gemperle (SP, Goldach) Vertreter des Kantons und der Gemeinde eingeladen hatten. Gleichzeitig fragten sie mit einer Interpellation nach der Rolle des Kantons. Dabei wollten sie wissen, ob die Bewilligungen für Neu- und Umbauten privater Grundeigentümer rechtmässig seien und ob der Kanton seine Aufsichtspflicht wahrgenommen habe. In ihrer Antwort betont die Regierung, dass sie «einem möglichst umfassenden öffentlichen Zugang zu den Ufern der st. gallischen Seen eine sehr hohe Bedeutung» beimesse.

Anspruch auf zugängliche Ufer
Diesem Anspruch sei sie einerseits im kantonalen Richtplan mit den Grundsätzen zur Entwicklung der Uferabschnitte, insbesondere mit der geforderten Verbesserung der Zugänglichkeit des Seeufers für Fussgänger im besagten Abschnitt, gerecht geworden. Andererseits habe die Regierung die Gemeinde auch bei der Kenntnisnahme des kommunalen Richtplans sowie der Genehmigung der rechtskräftigen Sondernutzungspläne «auf diesen Punkt explizit hingewiesen». Weil Richtpläne auf Gemeindestufe nicht dem Genehmigungsverfahren unterliegen, konnte der Kanton keinen Einfluss nehmen. Doch habe das Baudepartement «mit ausgesprochenem Unverständnis auf die unbegründete Nichtberücksichtigung des übergeordneten Interesses an einem öffentlichen Seeuferzugang» reagiert, wie es heisst. Jedoch widerspreche «die Nichtaufnahme des Seeuferweges in den kommunalen Richtplan nicht dem übergeordneten Bundesrecht».
Die Baubewilligungen sind laut Kanton rechtmässig erteilt und die massgeblichen Vorschriften im Überbauungsplan «Neuseeland» (1995) «angemessen umgesetzt» worden: «Es ist davon auszugehen, dass die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rorschacherberg gesetzeskonform gehandelt hat.»

Land- und wasserseits denkbar
In Sachen «Wegrecht» heisst es: «Im Überbauungsplan wurde mit Richtungspunkten im relevanten Gebiet die Unbebaubarkeit des für einen möglichen Seeuferweg benötigten Raumes gesichert. Die planerischen Möglichkeiten für die Gewährleistung einer künftigen Möglichkeit zur Errichtung eines Weges wurden damit ausgeschöpft.» Der Kanton habe seine Aufgaben gemäss Bundesrecht ebenso erfüllt wie die «Pflicht zur Überwachung der kommunalen Planungstätigkeit wahrgenommen». In Anbetracht möglicher Ufer-Umgestaltungen sind die wasserbaulichen Bewilligungen im Neuseeland auf fünf Jahre befristet. Und sie können «jederzeit widerrufen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen es erfordern»; Anlagen müssten dann auf Kosten der Eigentümer rückgebaut werden. Die Bauten stellten «keine unüberwindbaren Hindernisse oder Widersprüche bezüglich einer Zugänglichmachung des Seeufers für Fussgänger dar», stellt die Regierung fest.
Ein Seeuferweg müsse nun «grundsätzlich von der Gemeinde ausgelotet werden, heisst es. Technisch sei er «land- und wasserseits denkbar»; dazu bräuchte es hier eine Einigung mit den Grundeigentümern, dort eine wasserbauliche Konzession. Der Kanton stehe «allen technisch machbaren Lösungen offen gegenüber».
(St.Galler Tagblatt, 13. April 2011) >zurück